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Nach § 34a GewO bedarf der Gewerbetreibende einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Bestimmung der konkreten Behörde erfolgt durch Landesrecht, meist sind dies die Gewerbe- bzw. Ordnungsämter. Die IHK ist nur für die Sachkundeprüfung zuständig.

Rechtsgrundlage: § 34a Abs. 1 GewO

Für bestimmte Tätigkeiten wie die Kontrolle der Zugangsberechtigung zu gastgewerblichen Diskotheken sowie für leitende Tätigkeiten ist nach § 34a Abs. 1a GewO die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung erforderlich. Die bloße Unterrichtung genügt hierfür nicht.

Rechtsgrundlage: § 34a Abs. 1a GewO

Das vorläufige Festnahmerecht ergibt sich aus § 127 Abs. 1 StPO (Jedermannsrecht), wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dies ist ein Recht, das jedem Bürger zusteht.

Rechtsgrundlage: § 127 Abs. 1 StPO

Nach der Bewachungsverordnung beträgt die Unterrichtung für Wachpersonen mindestens 40 Unterrichtsstunden. Eine Unterrichtsstunde umfasst dabei 45 Minuten.

Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 BewachV

Nach § 32 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der Angriff muss gegenwärtig (unmittelbar bevorstehend, andauernd) und rechtswidrig sein.

Rechtsgrundlage: §32 StGB

Ein Angriff im Sinne des § 32 StGB muss gegenwärtig (unmittelbar bevorstehend, gerade stattfindend oder noch andauernd) und rechtswidrig sein sowie sich gegen ein notwehrfähiges Rechtsgut richten. Erst dann entsteht das Notwehrrecht.

Rechtsgrundlage: §32 StGB

Notwehr nach § 32 StGB setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Flieht der Angreifer, ist der Angriff beendet und nicht mehr gegenwärtig. Ein Zuschlagen wäre keine Notwehr, sondern eine eigenständige Körperverletzung. Es käme allenfalls ein Festnahmerecht nach § 127 StPO in Betracht.

Rechtsgrundlage: §32 StGB

§ 823 Abs. 1 BGB ist die zentrale Norm der deliktischen Haftung. Wer eines der genannten Rechtsgüter widerrechtlich und schuldhaft verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Es handelt sich um Zivilrecht, nicht um Strafrecht.

Rechtsgrundlage: § 823 Abs. 1 BGB

Bei einer widerrechtlichen Körperverletzung entsteht nach § 823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch, der gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch ein Schmerzensgeld umfasst. Zivil- und Strafrecht können nebeneinander bestehen.

Rechtsgrundlage: § 823 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB

§ 227 BGB definiert Notwehr als die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Der Angriff muss gegenwärtig (nicht zukünftig) sein und die Verteidigung erforderlich, nicht unbegrenzt.

Rechtsgrundlage: § 227 BGB

Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO regelt den Grundsatz der Datenminimierung: Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die für den Zweck erforderlich und angemessen sind. Eine unbegrenzte Speicherung widerspricht zudem dem Grundsatz der Speicherbegrenzung.

Rechtsgrundlage: Art. 5 DSGVO

Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine Rechtsgrundlage erfüllt ist, etwa Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung oder berechtigtes Interesse. Ein bloßes Sicherheitsinteresse oder eine interne Genehmigung genügen allein nicht.

Rechtsgrundlage: Art. 6 DSGVO

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Daten juristischer Personen sind nicht erfasst, und der Begriff ist weiter als nur Name und Anschrift.

Rechtsgrundlage: Art. 4 DSGVO

Nach § 10 Abs. 4 WaffG wird die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe durch einen Waffenschein erteilt. Die Waffenbesitzkarte berechtigt nur zum Besitz, der Kleine Waffenschein gilt nur für erlaubnisfreie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 4 WaffG

Der Kleine Waffenschein berechtigt gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 WaffG zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die das PTB-Zulassungszeichen tragen. Er berechtigt nicht zum Führen scharfer Schusswaffen.

Rechtsgrundlage: WaffG Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3

Reizstoffsprühgeräte, die als Tierabwehrgeräte gekennzeichnet sind, gelten nicht als Waffe im Sinne des WaffG und dürfen erlaubnisfrei geführt werden. Geräte mit gesundheitsschädlichen Stoffen oder ohne entsprechende Kennzeichnung (z.B. mit Prüfzeichen für Menschen) unterliegen anderen Regeln.

Rechtsgrundlage: WaffG Anlage 1 / Anlage 2 Abschnitt 2

Die DGUV Vorschrift 23 (vormals BGV C7/VSG 4.7) regelt branchenspezifisch die Unfallverhütung für Wach- und Sicherheitsdienste. Sie konkretisiert die allgemeinen Arbeitsschutzpflichten für die Besonderheiten dieses Gewerbes.

Rechtsgrundlage: DGUV Vorschrift 23

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Er trägt die Hauptverantwortung, auch wenn Beschäftigte eigene Mitwirkungspflichten haben.

Rechtsgrundlage: § 3 ArbSchG

Nach § 12 ArbSchG und § 4 DGUV Vorschrift 1 muss die Unterweisung bei Einstellung, bei Veränderungen und danach regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, erfolgen. So bleibt das Sicherheitsbewusstsein aktuell.

Rechtsgrundlage: § 12 ArbSchG

Eine seitlich versetzte Position mit ausreichendem Abstand schützt die Sicherheitskraft, vermeidet eine als bedrohlich empfundene Frontalkonfrontation und erhält die eigene Reaktionsfähigkeit. Dies entspricht den Eigensicherungsgrundsätzen der DGUV Vorschrift 23.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Aktives Zuhören bedeutet, dem Gesprächspartner volle Aufmerksamkeit zu schenken, durch Nachfragen und Paraphrasieren Verständnis zu signalisieren und ihn ausreden zu lassen. Dies baut Vertrauen auf und wirkt deeskalierend.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Bei erregten Personen ist eine ruhige, langsame Sprechweise mit kurzen, klaren Sätzen wichtig, da die Aufnahmefähigkeit eingeschränkt ist. Verständnis und ein respektvoller Umgang reduzieren die emotionale Anspannung.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Die Eigensicherung ist ein zentraler Grundsatz. Eine Sicherheitskraft muss stets auf den eigenen Schutz achten, Fluchtwege freihalten und einen Rückzug ermöglichen. Nur eine handlungsfähige Kraft kann anderen helfen.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

EMA ist die fachliche Abkürzung für Einbruchmeldeanlage. Sie dient der frühzeitigen Erkennung von unbefugtem Eindringen und der Auslösung eines Alarms. Die technischen Anforderungen sind in der DIN EN 50131 geregelt.

Rechtsgrundlage: DIN EN 50131

Die DIN EN 50131 ist die maßgebliche Normenreihe für Einbruch- und Überfallmeldeanlagen. Sie definiert Sicherheitsgrade und Anforderungen an die einzelnen Komponenten. Die DIN 14675 hingegen betrifft Brandmeldeanlagen.

Rechtsgrundlage: DIN EN 50131

Die DIN 14675 regelt Planung, Projektierung, Errichtung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Brandmeldeanlagen. Sie ist eine zentrale Norm im baulichen und anlagentechnischen Brandschutz. Die DIN EN 50131 betrifft demgegenüber Einbruchmeldeanlagen.

Rechtsgrundlage: DIN 14675

Scharfschaltung bedeutet, dass die Anlage aktiviert (scharf) ist und bei Auslösung eines Melders Alarm gibt. Die Unscharfschaltung setzt die Anlage in Ruhe, etwa bei Anwesenheit berechtigter Personen. Eine ordnungsgemäße Scharf-/Unscharfschaltung ist nach DIN EN 50131 nur durch Berechtigte möglich.

Rechtsgrundlage: DIN EN 50131

Private Sicherheitsdienste haben keine hoheitlichen Befugnisse. Sie stützen sich auf die Jedermannsrechte (z.B. §127 StPO, §32 StGB, §859 BGB) und auf die im Bewachungsvertrag eingeräumten Rechte des Auftraggebers, etwa das Hausrecht.

Rechtsgrundlage: §34a GewO, §127 StPO

Der BDSW ist ein Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband, der die Interessen der privaten Sicherheitswirtschaft vertritt und als Tarifvertragspartei auftritt. Hoheitliche Aufgaben wie Erlaubniserteilung oder Aufsicht obliegen den Behörden.

Rechtsgrundlage: BDSW-Branchengrundsätze

Der Bewachungsvertrag ist im Regelfall ein Dienstvertrag nach §611 BGB, da das Sicherheitsunternehmen eine Tätigkeit (Bewachung) schuldet, nicht einen bestimmten Erfolg. Nur in Sonderfällen können werkvertragliche Elemente vorliegen.

Rechtsgrundlage: §611 BGB