34a Sachkundeprüfung Übungsfragen

Privates Wachpersonal verfügt über keine hoheitlichen Befugnisse. Es kann sich nur auf die sogenannten Jedermannsrechte (z. B. Notwehr, Notstand, vorläufige Festnahme) berufen, die jedem Bürger zustehen. Hoheitliche Aufgaben wie Verkehrskontrollen bleiben staatlichen Organen vorbehalten.

Rechtsgrundlage: § 34a GewO, Art. 33 Abs. 4 GG

Der Einsatz einer Wachkraft ohne die vorgeschriebene Unterrichtung oder Sachkundeprüfung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 144 GewO dar. Rechtmäßige Handlungen wie das Aussprechen eines Hausverbots im Auftrag des Inhabers, Maßnahmen im Rahmen einer zulässigen vorläufigen Festnahme oder das Anfertigen eines schriftlichen Vorfallberichts erfüllen dagegen keinen Bußgeldtatbestand der Gewerbeordnung.

Rechtsgrundlage: § 144 GewO

Nach der Bewachungsverordnung ist der Bewacherausweis während der gesamten Tätigkeit mitzuführen und Berechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Er verleiht keine hoheitlichen Befugnisse, berechtigt insbesondere nicht zum Betreten fremder Wohnungen und unterliegt keiner regelmäßigen Erneuerungspflicht bei der IHK.

Rechtsgrundlage: § 18 BewachV

Beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) liegt eine gegenwärtige Gefahr vor, die nicht zwingend von einem menschlichen Angreifer ausgehen muss. Anders als bei der Notwehr ist eine Güter- und Interessenabwägung erforderlich: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.

Rechtsgrundlage: §34 StGB

Nach § 127 Abs. 1 StPO ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und entweder der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dieses Recht steht auch dem Sicherheitsmitarbeiter zu.

Rechtsgrundlage: §127 StPO

Das Jedermann-Festnahmerecht nach §127 Abs. 1 StPO erlaubt es auch Privatpersonen und Sicherheitsmitarbeitern, einen auf frischer Tat betroffenen Täter vorläufig festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Ein Sicherheitsmitarbeiter hat dabei jedoch keine hoheitlichen Befugnisse: Er darf festhalten, aber nicht fesseln. Die Fesselung ist eine hoheitliche Zwangsmaßnahme und bleibt grundsätzlich der Polizei vorbehalten.

Rechtsgrundlage: §127 Abs. 1 StPO

Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn darin stört, soweit das Gesetz die Entziehung nicht gestattet. Gegen verbotene Eigenmacht darf sich der Besitzer mit Besitzwehr und Besitzkehr wehren.

Rechtsgrundlage: § 858 BGB

Das Hausrecht ist nicht grenzenlos. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, und ein Hausverbot darf nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, also etwa nicht willkürlich aus diskriminierenden Gründen (Herkunft, Geschlecht etc.) erteilt werden.

Rechtsgrundlage: § 903 BGB, AGG

Eine bloße jahrelange Duldung begründet KEIN Gewohnheitsrecht. Der BGH (Urteil v. 24.01.2020, V ZR 155/18) hat entschieden, dass ein Wegerecht zwischen einzelnen Nachbarn nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann; außerhalb des Grundbuchs kommt nur eine schuldrechtliche Vereinbarung oder ein Notwegrecht (§ 917 BGB) in Betracht. Der Eigentümer kann die geduldete Nutzung daher beenden; bei langjähriger Duldung ist ihm aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) regelmäßig eine angemessene Frist zum Ausweichen zuzugestehen.

Rechtsgrundlage: § 903, § 917, § 242 BGB; BGH V ZR 155/18

§ 4 Abs. 1 BDSG erlaubt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Es ist stets eine Interessenabwägung erforderlich.

Rechtsgrundlage: §4 BDSG

Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft. Diese ist gemäß Art. 12 DSGVO grundsätzlich unentgeltlich und in der Regel innerhalb eines Monats zu erteilen. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann eine Gebühr verlangt oder die Auskunft verweigert werden.

Rechtsgrundlage: Art. 15 DSGVO

Nach Art. 21 DSGVO kann die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung widersprechen. Der Verantwortliche darf die Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Rechtsgrundlage: Art. 21 DSGVO

Nach Anlage 1 zum WaffG (Begriffsbestimmungen) führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Der bloße Besitz oder der Transport im verschlossenen Behältnis fällt nicht unter das Führen.

Rechtsgrundlage: WaffG Anlage 1 Abschnitt 2

Für eine waffenrechtliche Erlaubnis müssen nach §§ 4, 8 WaffG die persönlichen Voraussetzungen wie Mindestalter (i.d.R. 18 Jahre), Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde und ein Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein Bedürfnis besteht bei Bewachungspersonal nur, wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt.

Rechtsgrundlage: §§ 4, 8, 10 WaffG

Reizstoffsprühgeräte mit PTB-Zulassungszeichen dürfen ab 18 Jahren erlaubnisfrei erworben und besessen werden. Für das Führen in der Öffentlichkeit ist beim Reizstoffsprühgerät mit Wirkung gegen Menschen jedoch zu beachten, dass diese mit Prüfzeichen erlaubnisfrei geführt werden dürfen, während scharfe oder vollautomatische Waffen erlaubnispflichtig bzw. verboten sind.

Rechtsgrundlage: WaffG Anlage 2 Abschnitt 2

Nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Gefährdungsbeurteilung ist Grundlage aller weiteren Schutzmaßnahmen.

Rechtsgrundlage: § 5 ArbSchG

Die 5 W-Fragen lauten: Wo geschah es? Was geschah? Wie viele Verletzte? Welche Verletzungen/Erkrankungen? Warten auf Rückfragen. Diese Struktur stellt sicher, dass die Rettungsleitstelle alle wichtigen Informationen erhält.

Rechtsgrundlage: Erste-Hilfe-Grundsätze / DGUV Information

Deeskalation bezeichnet alle Maßnahmen, die darauf abzielen, eine sich zuspitzende Konfliktsituation zu entschärfen und Gewalt zu verhindern. Sie steht im Mittelpunkt eines professionellen, rechtskonformen Vorgehens und wird durch die DGUV Vorschrift 23 als berufspraktische Anforderung gefordert.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Nonverbale Signale wie Körperhaltung, Mimik, Gestik und Stimmlage prägen die Wirkung einer Botschaft maßgeblich. Widersprechen sich verbale und nonverbale Aussage, wirkt dies unglaubwürdig und kann eskalierend wirken. Eine offene, kongruente Körpersprache unterstützt die Deeskalation.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Jeder Mensch hat eine individuelle persönliche Distanzzone. Wird diese ungebeten durchbrochen, entsteht ein Gefühl der Bedrohung, das aggressives Verhalten auslösen kann. Distanzzonen variieren zudem kulturell. Ausreichender Abstand dient der Deeskalation und Eigensicherung.

Rechtsgrundlage: BewachV Anlage 2 Nr. 6

Beim stillen Alarm erfolgt keine akustische oder optische Signalisierung am Objekt, sondern die Meldung wird unbemerkt an eine Leitstelle oder die Polizei übertragen. Dies verhindert, dass ein Täter gewarnt wird, und erhöht die Chance auf Ergreifung. Eingesetzt wird er häufig bei Überfallmeldeanlagen.

Rechtsgrundlage: DIN EN 50131

Ein zentraler Vorteil elektronischer Zutrittskontrolle ist, dass verlorene Ausweise oder Transponder einfach im System gesperrt werden können, ohne Zylinder austauschen zu müssen. Zudem lassen sich Berechtigungen flexibel und zeitlich differenziert vergeben. Bei mechanischen Anlagen müsste bei Schlüsselverlust ggf. die ganze Anlage getauscht werden.

Rechtsgrundlage: DIN EN 50133

CO₂-Löscher sind für Brände in elektrischen Anlagen geeignet, da das Gas nicht leitfähig ist und rückstandsfrei löscht. Wasser und Schaum sind leitfähig und bergen die Gefahr eines Stromschlags. CO₂ verdrängt zudem den Sauerstoff und erstickt den Brand.

Rechtsgrundlage: DIN EN 3

Jedermannsrechte sind Befugnisse, die jeder Bürger besitzt, z.B. Notwehr/Nothilfe (§32 StGB), rechtfertigender Notstand (§34 StGB) und vorläufige Festnahme (§127 StPO). Sicherheitsmitarbeiter handeln in der Regel auf dieser Grundlage, da sie keine hoheitlichen Sonderrechte haben.

Rechtsgrundlage: §32 StGB, §127 StPO

Der branchenspezifische Mindestlohn der Sicherheitswirtschaft wird tarifvertraglich vereinbart und kann auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er darf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten.

Rechtsgrundlage: AEntG, Tarifverträge Sicherheitswirtschaft