Wird jede Wachperson vom Verfassungsschutz überprüft?

Nein. Die Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden und der mit der Betriebsleitung beauftragten Personen nach § 34a Absatz 1 GewO schließt eine Verfassungsschutz-Stellungnahme immer ein. Für angestellte Wachpersonen gilt das nach § 34a Absatz 1a GewO nur bei bestimmten Tätigkeiten mit besonderem Gefahrenpotenzial — insbesondere Bewachung von Asylunterkünften, Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (auch in nicht leitender Funktion) und Schutzaufgaben an Objekten, von denen bei einem kriminellen Eingriff eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Bei anderen Tätigkeiten prüft die Behörde die Zuverlässigkeit ohne Verfassungsschutz-Anfrage.

Wie läuft die Verfassungsschutz-Anfrage im Bewacherregister ab?

Die zuständige § 34a-Behörde gibt die betroffene Person im Bewacherregister zur Prüfung frei; das System gleicht die Angaben zunächst auf Dubletten ab, danach ist die Person beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung angefragt. Nach der Dokumentation des Bewacherregisters liegt die Stellungnahme im Regelfall innerhalb von 14 Tagen vor; besteht beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz weiterer Prüfbedarf, kann sich die Bearbeitung ohne genannte Höchstdauer verlängern.

Was passiert, wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu einer Person meldet?

Meldet der Verfassungsschutz Erkenntnisse, teilt er dies der zuständigen Behörde mit; Details werden im bilateralen Austausch zwischen Behörde und Verfassungsschutz geklärt. Die Behörde entscheidet dann über die Zuverlässigkeit und kann die Beschäftigung der Person in der geplanten Tätigkeit versagen. Nach § 34a Absatz 1b GewO muss der Verfassungsschutz zudem von sich aus nachberichten, wenn ihm später Erkenntnisse bekannt werden, die für die Zuverlässigkeit von Bedeutung sind.

Ratgeber / Verfassungsschutz-Prüfung im Sicherheitsdienst

Verfassungsschutz-Prüfung im Sicherheitsdienst: wann Wachpersonal sicherheitsüberprüft wird

Q: Wie lange speichert der Verfassungsschutz die Daten aus der Prüfung?

Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung verarbeiteten personenbezogenen Daten sind spätestens fünf Jahre nach der Erhebung zu löschen — das gilt sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für geprüfte Wachpersonen. Für den Gewerbetreibenden beziehungsweise die Betriebsleitung gilt zusätzlich eine kürzere Frist: Erfährt die Verfassungsschutzbehörde von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis, muss sie die Daten spätestens sechs Monate nach Kenntnisnahme löschen. § 34a GewO schreibt zudem eine periodische Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung spätestens nach fünf Jahren vor; in der Praxis ist damit auch eine erneute Verfassungsschutz-Anfrage zu erwarten.

Zuletzt aktualisiert: 25.07.2026 · Team von 34a-quiz.de

„Wird man beim Sicherheitsdienst eigentlich vom Verfassungsschutz überprüft?" — diese Frage taucht in Foren zur § 34a-Erlaubnis immer wieder auf, meist zusammen mit Unsicherheit darüber, welche Register die Behörde überhaupt einsehen darf. Hier steht, wen die Verfassungsschutz-Regelanfrage betrifft, für welche Tätigkeiten sie gilt und was mit den Daten passiert.

Für die Sachkunde üben Zum Inhalt ↓

Was ist die Verfassungsschutz-Regelanfrage im Bewachungsgewerbe?

Die Verfassungsschutz-Regelanfrage ist ein fester Bestandteil der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 34a Gewerbeordnung (GewO): Die zuständige Behörde holt vor Erteilung der Bewachungserlaubnis und bei bestimmten Wachpersonen zusätzlich eine Stellungnahme des zuständigen Landesamts für Verfassungsschutz ein. Seit dem 1. Januar 2019 muss die zuständige Behörde diese Anfrage bei den betroffenen Personengruppen verpflichtend stellen — vorgeschrieben durch das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666). Grund war die Sorge, dass Personen mit verfassungsfeindlichem Hintergrund gerade in sicherheitsrelevanten Bewachungstätigkeiten Zugang zu schutzbedürftigen Objekten und Personengruppen erhalten könnten. Den allgemeinen Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung — etwa die Rolle von Führungszeugnis und Gewerbezentralregister — erklärt der Artikel Bewachungserlaubnis nach § 34a GewO; dieser Artikel vertieft speziell den Verfassungsschutz-Baustein.

Wird jede Wachperson überprüft, oder nur der Betriebsinhaber?

Der Gewerbetreibende und die mit der Betriebsleitung beauftragten Personen werden bei jeder Erlaubniserteilung nach § 34a Absatz 1 GewO immer mit Verfassungsschutz-Beteiligung geprüft. Für angestellte Wachpersonen gilt das nach § 34a Absatz 1a GewO dagegen nur, wenn sie eine Tätigkeit mit besonderem Gefahrenpotenzial ausüben sollen — die einfache Objektbewachung eines gewöhnlichen Firmengeländes löst keine Verfassungsschutz-Anfrage aus.

Nach § 34a Absatz 1a GewO gilt die Verfassungsschutz-Prüfung für Wachpersonen entsprechend, wenn diese eine der folgenden Aufgaben übernehmen sollen: die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (auch in nicht leitender Funktion), die Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (auch in nicht leitender Funktion), oder Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum an Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Tätigkeit der Wachperson	Verfassungsschutz-Anfrage nach § 34a Abs. 1a GewO?
Bewachung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (§ 44 AsylG)	Ja — unabhängig davon, ob leitende oder nicht leitende Funktion
Bewachung einer zugangsgeschützten Großveranstaltung	Ja — unabhängig davon, ob leitende oder nicht leitende Funktion
Schutzaufgabe an einem besonders gefährdeten Objekt (Gefahr für die Allgemeinheit bei kriminellem Eingriff)	Ja
Allgemeiner Objekt- oder Werkschutz ohne besonderes Gefahrenpotenzial	Nein — nur allgemeine Zuverlässigkeitsprüfung ohne Verfassungsschutz-Beteiligung

Wie läuft die Anfrage über das Bewacherregister ab?

Die zuständige § 34a-Behörde löst die Anfrage direkt im Bewacherregister aus, indem sie die betroffene Wachperson zur Verfassungsschutz-Prüfung freigibt. Das Bewacherregister — die zentrale, seit 2022 vom Statistischen Bundesamt geführte Datenbank aller angemeldeten Wachpersonen — prüft die Angaben zunächst automatisiert auf Dubletten; die Person ist danach beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Prüfung angefragt. Nach der offiziellen Prozessbeschreibung des Bewacherregisters liegt die Stellungnahme des Verfassungsschutzes im Regelfall innerhalb der nächsten 14 Tage vor; besteht beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz weiterer Prüfbedarf, kann sich die Bearbeitung ohne genannte Höchstdauer verlängern. Wie das Bewacherregister allgemein funktioniert und welche Meldepflichten es für Wachpersonal auslöst, erklärt der Artikel Bewacherregister und Ausweispflicht.

Was passiert, wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse meldet?

Meldet der Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse, entscheidet nicht der Verfassungsschutz selbst, sondern die zuständige § 34a-Behörde über die Konsequenz. Konkrete Inhalte der Erkenntnisse werden dabei im bilateralen Austausch zwischen Behörde und Landesamt geklärt; die Behörde kann die betroffene Person daraufhin für die geplante Tätigkeit nicht zulassen. Ergänzend regelt § 34a Absatz 1b GewO eine Nachberichtspflicht: Wird dem Verfassungsschutz erst nach der ursprünglichen Anfrage bekannt, dass Erkenntnisse zur Beurteilung der Zuverlässigkeit vorliegen, muss er dies der zuständigen Behörde von sich aus melden — die Prüfung endet also nicht mit der ersten Antwort, sondern wirkt fortlaufend nach.

Merksatz für die Prüfung: Die Verfassungsschutz-Anfrage ersetzt nicht die übrigen Versagensgründe aus § 34a Absatz 1 GewO (z. B. einschlägige Vorstrafen, verbotene Vereinsmitgliedschaft) — sie ist ein zusätzlicher, eigenständiger Baustein der Zuverlässigkeitsprüfung, der bei Wachpersonen nur für die in der Tabelle genannten Tätigkeiten greift.

Wie lange werden die Daten gespeichert — und was bedeutet die Nachberichtspflicht?

Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz verarbeiteten personenbezogenen Daten sind spätestens fünf Jahre nach der Erhebung zu löschen — diese Fünfjahresfrist gilt sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für geprüfte Wachpersonen. Für den Gewerbetreibenden beziehungsweise die Betriebsleitung verkürzt sich die Frist zusätzlich: Erfährt die Verfassungsschutzbehörde von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis, muss sie die Daten spätestens sechs Monate nach Kenntnisnahme löschen. § 34a GewO schreibt außerdem vor, die Zuverlässigkeitsprüfung spätestens nach fünf Jahren zu wiederholen; in der Praxis ist im Rahmen dieser periodischen Wiederholungsprüfung auch eine erneute Verfassungsschutz-Anfrage zu erwarten, ohne dass das Gesetz dies für den VS-Prozess selbst ausdrücklich so bezeichnet.

Warum das für Bewerber und Prüfungskandidaten wichtig ist

Für Bewerberinnen und Bewerber, die eine Tätigkeit mit Verfassungsschutz-Beteiligung antreten wollen (Großveranstaltungen, Asylunterkünfte, gefährdete Objekte), kann sich der Start verzögern, solange die Stellungnahme des Verfassungsschutzes — im Regelfall rund 14 Tage, bei weiterem Prüfbedarf ohne genannte Höchstdauer — noch aussteht. Für die Sachkundeprüfung § 34a ist der Baustein Teil des Sachgebiets Gewerberecht: Geprüft wird, ob Kandidatinnen und Kandidaten die Zuverlässigkeitsprüfung insgesamt einordnen können, einschließlich der Frage, wann zusätzlich der Verfassungsschutz beteiligt wird. Einen Überblick über alle Sachgebiete gibt die Seite Prüfungsthemen.

Gewerberecht und Zuverlässigkeitsprüfung sicher beherrschen

Übe die Zuverlässigkeitsprüfung und alle weiteren Sachgebiete mit über 600 Prüfungsfragen und einer realistischen Prüfungssimulation — 30 Fragen kostenlos.

Kostenlos registrieren

Rechtsgrundlagen & Quellen

Qualitatives Community-Signal: JuraForum.de-Thread „Zuverlässigkeitsprüfung im Zuge der Erlaubniserteilung für Bewachungspersonal nach § 34a GewO" — als wiederkehrende Nutzerfrage ausgewertet, keine Rechtsquelle.

Stand: 07/2026 · Angaben nach der Gewerbeordnung (GewO) und der öffentlich zugänglichen Prozessdokumentation des Bewacherregisters. Keine Rechtsberatung.