Bewachungserlaubnis nach § 34a GewO: Voraussetzungen & Zuverlässigkeit

Was ist die Bewachungserlaubnis?

Zuständig ist in der Regel die Gewerbebehörde bzw. das Ordnungsamt am Betriebssitz. Die Behörde prüft dabei nicht nur den Antragsteller selbst, sondern auch die für die Leitung des Betriebs verantwortlichen Personen. Das Ziel: Nur zuverlässige und fachlich geeignete Personen sollen Sicherheitsaufgaben für Dritte übernehmen.

Die vier Voraussetzungen im Überblick

§ 34a Absatz 1 GewO ist als „Versagungsvorschrift" formuliert: Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen fehlt. Nur wenn alle vier vorliegen, wird die Bewachungserlaubnis erteilt.

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, darf die Behörde die Erlaubnis nicht erteilen. Deshalb lohnt es sich, vor der Antragstellung genau zu prüfen, ob alle Nachweise vollständig vorliegen. Wer trotzdem ohne Erlaubnis tätig wird oder gegen laufende Pflichten aus der Bewachungsverordnung verstößt, riskiert ein Bußgeld — die konkreten Beträge und Tatbestände erklärt der Artikel Bußgeld und Ordnungswidrigkeiten im Bewachungsgewerbe.

Was bedeutet „Zuverlässigkeit"?

Die Zuverlässigkeit ist ein zentraler Ablehnungsgrund. § 34a Absatz 1 GewO zählt Regelbeispiele auf, bei denen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht vorliegt. Dazu gehören insbesondere rechtskräftige Verurteilungen in den letzten fünf Jahren wegen:

• eines Verbrechens im Sinne des § 12 Absatz 1 StGB,
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung oder Freiheitsberaubung,
• Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung oder Hehlerei,
• Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
• Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrecht.

Bei den in § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 GewO genannten Straftaten knüpft die Regelunzuverlässigkeit an eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, mindestens zwei geringeren Geldstrafen oder die dort genannte Aussetzung der Jugendstrafe an, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Darüber hinaus kann die Zuverlässigkeit auch fehlen, wenn eine Person Mitglied in einer verbotenen Vereinigung war (hier gilt eine Frist von zehn Jahren) oder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat.

Die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung

Ohne Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung wird die Erlaubnis nicht erteilt. Welche Mindestsummen die Versicherung je Schadensereignis abdecken muss, regelt § 14 der Bewachungsverordnung (BewachV):

Die Mindestbeträge gelten grundsätzlich je Schadensereignis. Für das Abhandenkommen bewachter Sachen und reine Vermögensschäden erlaubt § 14 Absatz 2 Satz 3 BewachV eine Ausnahme, wenn ausschließlich Auftraggeber betreut werden, die der Einschränkung nachweislich zugestimmt haben.

Die Leistungen des Versicherers für alle Schäden eines Versicherungsjahres dürfen dabei auf den doppelten Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Praxisbeispiel: Drei Antragsteller, nur einer erhält die Erlaubnis

Ob der Antrag Erfolg hat, hängt nicht von der Überschrift „Bewachungserlaubnis“ ab, sondern von den vier Voraussetzungen. § 34a Absatz 1 Satz 3 GewO ist als gebundene Versagung formuliert: Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn auch nur eine der Nummern 1 bis 4 greift. Die Behörde hat keinen Spielraum, drei erfüllte Punkte „durchzuwinken“ und den vierten per Auflage nachzuholen.

Fallbeispiel 1: Sachkunde und Zuverlässigkeit liegen vor, die Police nicht

Ein Antragsteller hat die IHK-Sachkundeprüfung bestanden und keine einschlägigen Verurteilungen. Den Nachweis der Haftpflichtversicherung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 GewO reicht er nicht ein. Die Erlaubnis ist zu versagen. § 14 Absatz 2 BewachV setzt die Mindestversicherungssummen je Schadensereignis fest: 1.000.000 Euro für Personenschäden, 250.000 Euro für Sachschäden, 15.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen und 12.500 Euro für reine Vermögensschäden. Eine Police unter diesen Summen ersetzt den Nachweis nicht.

Fallbeispiel 2: Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen vor drei Jahren

Ein anderer Antragsteller wurde vor drei Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt. Betrug gehört zu den in § 34a Absatz 1 GewO genannten Straftaten; erfasst sind unter anderem Verurteilungen zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, wenn seit der Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt dann in der Regel nicht vor. Die bestandene Sachkundeprüfung ändert daran nichts.

Fallbeispiel 3: Ungeordnete Vermögensverhältnisse

Ein dritter Antragsteller erfüllt Zuverlässigkeit, Sachkunde und Versicherung, lebt aber in ungeordneten Vermögensverhältnissen im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 GewO. Auch das allein führt zur Versagung. Die übrigen Nachweise heilen den fehlenden Punkt nicht.

Rechenbeispiel: Mindestversicherung und Jahresmaximum nach § 14 BewachV

Die Mindestversicherungssumme beträgt je Schadensereignis 1.000.000 Euro für Personenschäden. Die Leistungen für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag begrenzt werden: 2 × 1.000.000 Euro = 2.000.000 Euro für Personenschäden im Versicherungsjahr. Dasselbe Verhältnis gilt für die übrigen Risiken:

• Sachschäden: 250.000 Euro je Ereignis, höchstens 500.000 Euro im Jahr,
• Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000 Euro je Ereignis, höchstens 30.000 Euro im Jahr,
• reine Vermögensschäden: 12.500 Euro je Ereignis, höchstens 25.000 Euro im Jahr.

Das sind gesetzliche Untergrenzen der Deckung nach § 14 Absatz 2 BewachV, keine Prämien und keine festen Schadensersatzsummen. Eine Police mit 500.000 Euro für Personenschäden erfüllt die Voraussetzung nicht. Bei vereinbarter Begrenzung auf das zulässige doppelte Jahreslimit ergibt sich beispielsweise 500.000 Euro für Sachschäden; das ist kein allgemeines gesetzliches Höchstlimit für jede Police.

Bewacherregister und Bewacherausweis

Neben der Erlaubnis für den Gewerbetreibenden ist auch das eingesetzte Wachpersonal erfasst: Beschäftigte müssen vor Aufnahme der Tätigkeit im bundesweiten Bewacherregister eingetragen und der Behörde an- bzw. abgemeldet werden. Die eingesetzten Wachpersonen führen einen Ausweis mit sich und sind entsprechend zu kennzeichnen — Einzelheiten dazu regeln die §§ 16 und 18 BewachV; wie Registrierung und Ausweispflicht im Detail ablaufen, erklärt der Artikel Bewacherregister und Ausweispflicht. Die persönliche Voraussetzung jeder Wachperson — Zuverlässigkeit und Qualifikation — behandelt unser Artikel Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?

Warum das für die Prüfung wichtig ist

Das Gewerberecht rund um § 34a GewO ist eines der Sachgebiete der IHK-Sachkundeprüfung. Wer die Erlaubnisvoraussetzungen, die Zuverlässigkeitsprüfung und die Versicherungspflicht sicher beherrscht, ist auf einen ganzen Themenblock der Prüfung gut vorbereitet. Einen Überblick über alle Sachgebiete gibt die Seite Prüfungsthemen; wie die Prüfung selbst abläuft, erklärt Prüfungsablauf.