Türsteher und Einlasspersonal: Welche § 34a-Regeln rechtlich gelten

Wann ist für Türsteher die 34a Sachkundeprüfung Pflicht?

Für Sicherheitskräfte im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken ist die nachgewiesene IHK-Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 GewO grundsätzlich verpflichtend, wenn die Bewachungsaufgabe von einem gewerblichen Sicherheitsdienstleister durchgeführt wird. Anders als bei einfachen Bewachungsaufgaben im Objektschutz genügt die bloße Unterrichtung (mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten) hier nicht. Ausnahmen bestehen jedoch: Gemäß § 12 BewachV befreien bestimmte Berufs-, Laufbahn- und Studiennachweise von der Sachkundeprüfung; bei vorübergehender und gelegentlicher grenzüberschreitender Tätigkeit von Gewerbetreibenden und deren Arbeitnehmern kann dies nach vorheriger Anzeige als Dienstleistungsfreiheit zulässig sein, sofern eine Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates und rechtmäßige Niederlassung in einem dieser Staaten vorliegt und die Unterlagen nach § 13a Abs. 5 GewO (ein Straffreiheitsnachweis ist nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 GewO bei Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Waffengesetzes, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Beschussgesetzes und des § 34a der Gewerbeordnung erforderlich; bei nicht reglementierten Berufen ggf. Tätigkeitsnachweis) eingereicht werden, und entweder nach § 13a Abs. 2 Satz 1 GewO mangels Nachprüfung (welche nach § 13 Abs. 1 BewachV nur vorgeschrieben ist, wenn unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger bestünde) eine sofortige Aufnahme zulässig ist, oder bei vorgeschriebener Nachprüfung keine wesentlichen Qualifikationsunterschiede festgestellt wurden, oder wesentliche Qualifikationsunterschiede nach § 13a Abs. 3 GewO durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere eine Eignungsprüfung, ausgeglichen wurden oder die Tätigkeit nach § 13a Abs. 4 GewO bei Versäumung der behördlichen Entscheidungsfristen zulässig ist (§ 13a Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Nr. 1–5, Abs. 6 und Abs. 7 GewO i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 BewachV; nach § 13a Abs. 6 GewO sind wesentliche Änderungen anzuzeigen und nachzuweisen, ansonsten ist die ursprüngliche Anzeige alle zwölf Monate zu wiederholen); nach § 13c Abs. 1 GewO werden ausländische Befähigungsnachweise auf Antrag (§ 13c Abs. 4 GewO) anerkannt, sofern sie von einer zuständigen Behörde im Ausbildungsstaat ausgestellt worden sind, zur vergleichbaren Tätigkeit befähigen, bei im Ausbildungsstaat reglementierten Berufen dort die Ausübungsberechtigung vorliegt und keine wesentlichen Qualifikationsunterschiede bestehen (welche andernfalls erst durch Ausgleichsmaßnahmen nach § 13c Abs. 2 und 3 GewO durch spezifische Sachkundeprüfung oder ergänzende Unterrichtung unter Beachtung des Wahlrechts nach § 13c Abs. 3 Sätze 1 und 2 GewO (welches nur für Ausbildungsnachweise aus einem EU-/EWR-Staat sowie für dort anerkannte Drittstaatennachweise mit bescheinigter mindestens dreijähriger Berufserfahrung gilt) ausgeglichen werden müssen, sofern diese nicht bereits durch einschlägige Berufspraxis oder sonstige nachgewiesene Qualifikationen nach § 13c Abs. 2 Satz 1 GewO ausgeglichen sind); und nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BewachV gibt es Übergangsbefreiungen für Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung, die am 1. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a der Gewerbeordnung durchgeführt haben (VG München, Beschluss vom 20.01.2021 – M 16 E 20.2445, Rn. 25–27). Welche Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung und für die Erteilung einer Bewachungserlaubnis gelten, zeigt die Übersicht Unterrichtung oder Sachkundeprüfung § 34a?.

Wie verläuft die rechtliche Abgrenzung zum Gastronomie-Eigenpersonal?

Die Pflichten des § 34a GewO richten sich grundsätzlich an das gewerbsmäßige Bewachungsgewerbe und dessen angestellte Wachpersonen; nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 3 GewO werden Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, hinsichtlich der Erlaubnisvoraussetzungen der Zuverlässigkeit und des Sachkundenachweises einbezogen und unterliegen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 3 GewO, jedoch nicht dem Melde- und Freigabeverfahren für Wachpersonen nach § 16 Abs. 1 bis 3 BewachV. Nach § 34a Abs. 4 GewO besteht zudem eine nachträgliche Untersagungsbefugnis der Behörde bei Unzuverlässigkeit. Für gesetzliche Vertreter juristischer Personen gilt die Pflicht zum Sachkundenachweis nur, soweit diese unmittelbar mit Bewachungsaufgaben befasst sind oder keine mit der Leitung beauftragte Person einen Sachkundenachweis besitzt (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO). Beschäftigt ein Diskothekeninhaber eigene Mitarbeiter im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses zur Einlasskontrolle, betreibt er selbst kein Sicherheitsgewerbe, weshalb das Gewerberecht des § 34a GewO für dieses Eigenpersonal nicht direkt anwendbar ist. Gewerbeämter können bei Erlaubniserteilung für Diskotheken anordnen, dass die Zugangskontrolle von Personal mit Sachkundeprüfung nach § 34a ausgeübt wird, auch wenn das Personal beim Diskothekenbesitzer angestellt ist. Betraut die Gastronomie jedoch ein Bewachungsunternehmen mit der Durchführung der Einlasskontrollen, müssen die eingesetzten Wachpersonen vor dem ersten Dienst die notwendige Befähigung, etwa durch eine Sachkundeprüfung oder Befreiung, nachweisen und nach § 16 Abs. 1 bis 3 BewachV im Bewacherregister freigeschaltet sein, sofern nicht die Ausnahme zur sofortigen Tätigkeitsaufnahme bei vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistungen nach § 13a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 GewO eingreift. Details zu den Meldewegen im Bewacherregister finden sich auf der Seite Bewacherregister und Ausweispflicht.

Welche Befugnisse hat ein Türsteher am Einlass?

Ein Türsteher besitzt grundsätzlich keine hoheitlichen Sonderrechte, sondern handelt rechtlich als Privater mit den übertragenen Befugnissen des Hausrechtsinhabers. Der Inhaber der Diskothek überträgt sein Hausrecht, welches auf Grundstückseigentum oder -besitz beruht (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB; BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18, Rn. 5), auf das Einlasspersonal. Die Befugnis zur Selbsthilfe des Besitzers (§ 859 BGB) bzw. Besitzdieners (§ 860 BGB) greift nur gegen verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Für Bewachungsgewerbetreibende und ihre Beschäftigten bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben verleiht § 34a Abs. 5 GewO dabei keine eigenen Rechte; nach § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO ist bei der Inanspruchnahme sämtlicher in Satz 1 genannter Rechte und Befugnisse – also sowohl der übertragenen Befugnisse als auch der gesetzlichen Rechte wie Notwehr, Notstand und Selbsthilfe – der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. Direkt beim Diskothekenbetreiber beschäftigtes Eigenpersonal fällt nicht unmittelbar darunter. Zudem können bereits bestehende vertragliche Zutrittsansprüche Hausverbote zusätzlich beschränken, wofür dann besonders gewichtige Sachgründe erforderlich sein können (BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, Rn. 14). Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, steht dem Türsteher wie jedermann das Recht zur vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) zu, sofern Fluchtverdacht besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. Findet zudem ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff statt, greift das Recht zur Notwehr (§ 32 StGB / § 227 BGB). Eine vertiefte Abgrenzung der Notwehr- und Festnahmerechte bietet der Fachbeitrag Jedermannsrechte, Notwehr und Vorläufige Festnahme.

Welche Vorgaben setzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am Einlass?

Nach § 19 Absatz 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei zivilrechtlichen Massengeschäften grundsätzlich unzulässig, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen greifen. Ob eine Diskothek darunter fällt, hängt von der Ausgestaltung ab: Bei einer von vornherein vorgesehenen persönlichen Gästeauswahl kann das Vorliegen eines Massengeschäfts nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ausscheiden. Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bleibt § 19 Abs. 2 AGG für sonstige zivilrechtliche Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG jedoch weitergehend anwendbar, da § 20 Abs. 1 AGG für diese Merkmale keine sachliche Rechtfertigung eröffnet. Für die weiteren Merkmale (Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Geschlecht) sind nach § 20 Abs. 1 AGG sachliche Rechtfertigungen als Ausnahme möglich. Werden Gäste unzulässig diskriminierend abgewiesen, können Ansprüche auf Schadensersatz für Vermögensschäden oder eine Geldentschädigung für Nichtvermögensschäden nach § 21 Abs. 2 AGG drohen. Zudem muss die Frist nach § 21 Abs. 5 AGG gewahrt werden, es sei denn, der Benachteiligte war ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert (§ 21 Abs. 5 Satz 2 AGG).

Darf ein Türsteher Ausweise oder Taschen kontrollieren?

Eine Taschenkontrolle durch den Türsteher ist rechtlich grundsätzlich nur mit einer freiwilligen Einwilligung des Gastes zulässig, sofern nicht in engen Ausnahmefällen Rechtfertigungsgründe wie Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) greifen; § 229 BGB (Selbsthilfe) begründet hingegen kein allgemeines privates Durchsuchungsrecht, da er einen konkret zu sichernden Anspruch voraussetzt und nur dort bezeichnete Maßnahmen erlaubt (Widerstand darf nur gegen eine rechtlich zu duldende Handlung beseitigt werden) und nach § 230 Abs. 1 BGB nicht über die erforderliche Gefahrenabwehr hinausgehen darf (Eilbedürftigkeit und Vereitelungsgefahr allein rechtfertigen keine Durchsuchung). Die Sichtung von Ausweisdokumenten kann hingegen bei jugendschutzrechtlich relevanten Altersgrenzen auf der gesetzlichen Prüfpflicht beruhen (§ 2 Abs. 2, § 5 JuSchG), was jedoch kein Recht zur zwangsweisen Wegnahme gewährt. Für gewöhnliche Türsteher im Diskothekeneinsatz gilt: Sie besitzen keine hoheitlichen Befugnisse zur Durchsuchung von Personen oder Gegenständen, sofern ihnen nicht durch gesetzliche Beleihung hoheitliche Kontroll- und Durchsuchungsaufgaben übertragen wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 1 GewO; für privates Einlasspersonal im Gastgewerbe existiert keine derartige Beleihungsgrundlage, § 16a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 bis 3 LuftSiG ist ein branchenfremdes Beispiel aus dem Luftverkehrsrecht für den Sicherheitsbereich von Flugplätzen). Verweigert ein Gast die Einsichtnahme in seine Tasche oder die Vorlegung eines Altersscheins, steht dem Türsteher grundsätzlich das Recht zu, diesen Gast im Wege des Hausrechts nicht in die Diskothek einzulassen, sofern dem keine vertraglichen Zutrittsansprüche entgegenstehen. Ein erzwungenes Öffnen der Tasche ohne Einwilligung kann eine rechtswidrige Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) oder verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) darstellen, sofern Gewalt oder Drohung unter Verwerflichkeit eingesetzt werden bzw. die Besitzstörung ungestattet erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe (z.B. §§ 32, 34 StGB, §§ 227–230 BGB) vorliegen. Die rechtlichen Feinheiten von Nachschauen erläutert der Beitrag Taschenkontrolle und Durchsuchung im Sicherheitsdienst.

Welche Bußgelder drohen bei Fehlverhalten oder fehlender Sachkunde?

Das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von Einlasspersonal ohne notwendige Befähigung entgegen § 16 Abs. 1 BewachV kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BewachV). Nach § 144 Abs. 2 Nr. 1b i.V.m. Abs. 4 GewO drohen dem Unternehmer hierfür bei vorsätzlicher Begehung Bußgelder von bis zu 3.000 Euro. Bei fahrlässiger Begehung halbiert sich das gesetzlich angedrohte Höchstmaß der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 2 OWiG. Um jedoch einen höheren wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, darf selbst das gesetzliche Höchstmaß gemäß § 17 Abs. 4 OWiG überschritten werden. Die unqualifizierte Wachperson ist nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 BewachV nicht allein aufgrund fehlender Qualifikation automatisch unmittelbare Täterin; eine Beteiligung nach § 14 OWiG oder eigene Verstöße etwa gegen § 18 BewachV sind gesondert zu prüfen. Zudem droht dem Bewachungsunternehmer bei wiederholten Verstößen der Widerruf der gewerberechtlichen Bewachungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit. Eine Übersicht aller gewerberechtlichen Sanktionen bietet die Seite Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten im Bewachungsgewerbe.